Überlebt die MOLOGEN AG diese Schlammschlacht und muss ihr unbeliebter Aufsichtsratspräsident gehen? Aktionäre vs. MOLOGEN vs. Oliver Krautscheid. Hier ist der superaktuelle Gerichtsreport, 1. Teil.

Es wird eng für Oliver Krautscheid! Lesen Sie hier unser Protokoll der Verhandlung Kalveram vs. Mologen am 12. März 2015 am Berliner Landgericht, Teil I.

Anwesende: Rechtsanwalt Malte Diesselhorst, Vertreter der Klägerfamilie Kalveram und Berliner Landesvorsitzender der Aktionärsschützer vom DSW; ein Rechtsanwalt Conzelmann als Vertreter eines oder mehrerer beigetretener Kläger; die jugendlich wirkenden Rechtsanwälte Christian Bochmann und Simon Schwarz von der Anwaltskanzlei Freshfields in Hamburg in Begleitung einer Assistentin, deren Name nicht vorgestellt wird; und der MOLOGEN-Syndikus Andreas Schreiber.

Die rund 20 Publikumsstühle waren gut besetzt. Unter den Anwesenden: MOLOGEN-Gründer Burghardt Wittig; Oliver Krautscheids Rechtsanwalt und „Medienberater“ (Eigenbezeichnung) Alexander Setzer-Rubruck und der kritische Aktionär Ulrich Ziemes, der als einer der beharrlichsten Widersacher von Oliver Krautscheid gilt und dessen Beobachtungen auf der chaotischen MOLOGEN-HV am 13. August 2014 entscheidende Hinweise auf eine möglicherweise unrechtmäßige Bestellung Krautscheids zum AR-Vorsitzenden von MOLOGEN lieferten.

Offenbar war auf Seite von MOLOGEN noch der stilbewusste Freshfileds-Anwalt Christoph Seibt angemeldet, der vielen Aktionären aus dieser wirren Hauptversammlung als Einflüsterer von Versammlungsleiter Stephan ten Doornkaat in Erinnerung ist. Jedenfalls kam der nicht.

Hier noch schnell der Hinweis auf unsere Berichterstattung im Vorfeld dieses Prozesses.

Und jetzt zur Verhandlung, die von 9:39h bis ungefähr 11h dauerte. Wir betonen ausdrücklich, dass dieses Protokoll teilweise nicht wortwörtliche Aussagen wiedergibt. Wegen der teilweise hohen Sprechgeschwindigkeit war es gar nicht möglich, jedes Wort zu notieren. Aufnahmegeräte waren nicht erlaubt. Wir haben jedoch versucht, möglichst nahe beim Sinn der jeweiligen Aussage zu bleiben.

9:39 Uhr, Beginn der Verhandlung. Richter Björn Retzlaff, eine Art Richard Gere des Berliner Landgerichts, erläutert den Fall: „Ich habe fünf Problemfelder identifiziert: erstens die Anfechtungsbefugnis – waren die Kläger Aktionäre der Beklagten? Ich habe nicht alles verstanden, aber die Anfechtungsbefugnis von Peter Kalveram wird von der Beklagten gar nicht bestritten.“

RA Diessselhorst: „Es gibt ein gemeinschaftliches Aktiendepot der Familie.“

Richter Retzlaff: „Dieser Punkt ist nicht so superentscheidend. Zweitens, wurde die Anfechtungsfrist gewahrt? Das war der 15. September 2014. Ich meine, wohl ja. Denn die Klage ist am 15. September eingereicht worden und wurde „demnächst“ zugestellt… Wir sehen keine Verzögerung. Die Gesellschaft hat die Klage rechtzeitig erhalten. An den Aufsichtsrat konnte nicht zugestellt werden, da die Adressen von Oliver Krautscheid nicht gestimmt haben. An der Leuschnerstraße (Hausnummer) hat die Zustellung nicht geklappt. Und bei Susanne Klimek (MOLOGEN-Aufsichtsrätin) hat´s auch nicht geklappt.

Kommen wir zum eigentlichen Problem. Hier sehe ich drei Felder:

  1. Entsprechungserklärung
  2. Wahlverfahren
  3. nicht strenge Einhaltung von Aktiengesetz §123 Absatz 3

Erstens: Entsprechungserklärung. Die ist vom Mai 2014. Da steht NICHT drin, dass von Ziffer 5.4.5. des deutschen Corporate Governance Kodex abgewichen wird.“

Zur Erklärung Ziffer 5.4.5 des DCGK: “Jedes Aufsichtsratsmitglied achtet darauf, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Mandate genügend Zeit zur Verfügung steht. Wer dem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehört, soll insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder in Aufsichtsgremien von konzernexternen Gesellschaften wahrnehmen, die vergleichbare Anforderungen stellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats nehmen die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahr. Dabei sollen sie von der Gesellschaft angemessen unterstützt werden.” Hier zum gesamten DCGK.

Retzlaff weiter: „Da heißt es, AR-Mitglieder sollten NICHT kumulieren in einer Vorstandsposition eines börsennotierten Unternehmens plus drei AR-Mandate. Jetzt hat Oliver Krautscheid vier konzernexterne AR-Mandate. Aber da taucht keine Vorstands-Mitgliedschaft auf. Jedoch haben wir laut Kläger fünf AR-Mandate, inklusive The Fantastic Company AG. Und bei der Schweizer Fantastic, die in Deutschland börsennotiert ist, ist das eine Leitungsfunktion, nämlich Verwaltungsratspräsident. Also ist er (Krautscheid) aus deutscher Sicht Vorstandsvorsitzender einer börsennotierten Gesellschaft. Also 1 plus 4 = 1 AR-Mandat zu viel. Das betrachte ich als stimmig und sehe einen Verstoß gegen den DGGK. Das Oberlandesgericht München sagt, wenn man davon abweicht, muss man die Entsprechenserklärung unterjährig anpassen und kann nicht so eine Kandidatur einer Hauptversammlung unterjubeln. Das OLG München wird von namhaften Leuten deshalb angegriffen. Da müssen wir uns daran abarbeiten.

Zweitens: Wahlverfahren. Das war ok. Es gab zwei Vakanzen und zwei Kandidaten. Über jede Vakanz muss einzeln abgestimmt werden. Dr. Manth wollte für das erste Mandat nicht antreten. Dann kam Fauter mit dem bekannten Ergebnis. Das war doch eine wunderbare Einzelwahl. Für das zweite Mandat hätte Fauter gegen Manth antreten können. Dazu kam es nicht. Aber nicht wegen des Wahlverfahrens, sondern weil er nicht wollte. Das Wahlverfahren scheint mir nicht als Problem.

Drittens: Aktiengesetz § 123, Absatz 3. Hier ist die stärkste Position der Klägerin. Die Regelung bei MOLOGEN entspricht der gesetzlichen. 6 Tage vor dem HV-Termin muss ich mich legitimieren und per Depotauszug von 21 Tagen davor anmelden. Zu diesem Problem gibt es in der juristischen Literatur keine herrschende Meinung. Richtig ist: wenn ein Aktionär sich nicht ordnungsgemäß anmeldet, darf er ausgeschlossen werden. Der Kölner Kommentar sagt: auf den letzten Drücker anmelden ist ok. Aber es kann auch anders sein. Ich habe mich mit diesem Problem bis heute noch nie befassen müssen. Hier ist zugunsten einzelner Aktionäre möglicherweise beinhart davon abgewichen worden. Was sagt die Klägerin? Es gibt eine Liste der vertretenen Stimmrechte. Da steht, wer sich unter Einhaltung der Frist angemeldet hat. Aber Oliver Krautscheid steht da nicht drauf, im Stand von 11:32h. Später wurde eine Stimmkarte an Oliver Krautscheid ausgegeben. Der hat sich offenbar nach 11:32h angemeldet und hat eine Stimmkarte mit rund 600.000 Stimmrechten bekommen. Ohne dieses Prozedere wäre Oliver Krautscheid hochgradig wahrscheinlich NICHT gewählt worden. Ist die Nichtzurückweisung von Oliver Krautscheids Stimmkarte ursächlich für das Wahlergebnis geworden? Man muss nun auch die Nichtgekommenen berücksichtigen, die wegen einer Ablehnung nicht mitgestimmt haben. Herr Krautscheid war Zünglein an der Waage. Und es besteht die hochgradig große Wahrscheinlichkeit, dass er sich selbst gewählt hat. Wenn es darum geht, dass der nachträglich Legitimierte das Zünglein an der Waage ist, wird´s problematisch…“

Wie ging die Verhandlung weiter? Das kann man im zweiten Teil unseres Reports aus dem Landgericht Berlin nachlesen.

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